Mo., 23. August 2010: Keine Geschäftsflieger in Sicht
MM Online, 23.08.2010: "Oberpfaffenhofen - Die Wirtschaft zieht wieder an, und die Geschäftsreisenden steigen langsam wieder von der Economy in die Business Class um. Bei Edmo ist von dem Wirtschaftsaufschwung jedoch noch nichts zu spüren.
"Wir haben im Moment keine neuen Anzeichen für mehr Geschäftsflieger", erklärt Thomas Warg, Sprecher des Oberpfaffenhofeners Flughafenbetreibers EDMO. So bleibt der Flughafen auch acht Jahre nach der Pleite des Flugzeugherstellers Fairchild Dornier unprofitabel. "Der Eigentümer (Anm. der Redaktion: die EADS) verzichtet nach wie vor auf Mieteinnahmen"“, erklärt Warg. Dies sei natürlich "nicht lukrativ". Weiterhin wird laut Warg versucht, weitere Unternehmen wie die RUAG für den Standort zu begeistern. "Wegen den anhängenden Klagen gelingt das aber nicht so gut", macht der EDMO-Sprecher deutlich.
Bekanntlich hatten zahlreiche Gemeinden, Bürger und auch der Landkreis gegen die Nutzung des Sonderflughafens für die Geschäftsfliegerei geklagt. Mit dem Urteil, das das Münchner Verwaltungsgericht gefällt hat, sind beide Seiten nicht glücklich und haben den Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt: Die Fluglärmgegner pochen weiter auf ein Verbot der Geschäftsfliegerei in Oberpfaffenhofen, und der EDMO gehen die vom Gericht festgesetzten Lärmbeschränkungen zu weit. Die Landesregierung hatte zwischenzeitlich ihre Meinung geändert. Auf Drängen der FDP wurde ein Passus im Landesentwicklungsprogramm, der die Geschäftsfliegerei zulässt, gestrichen.
„Wir setzen generell weiter auf die Geschäftsfliegerei“, bekräftigt EDMO-Sprecher Warg ... "
Do., 15. April 2010: Germering klagt gegen unbefristete Genehmigung NATO-PipelineDer Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 15.04.2010 einstimmig beschlossen, weiter gegen den Planfeststellungsbeschluss der Reg. v. Obb. vom 21.10.2009 zur unbefristeten Genehmigung der sog. NATO-Pipeline zu klagen.
Bekanntlich verläuft diese Pipeline (Produktfernleitung) in einer Entfernung von nur 1200 Metern zu Germerings Brunnen I+II, durch Germerings künftiges Wasserschutzgebiet, in zum Teil nur 1 Meter Tiefe; ein potentieller Ölunfall durch Fremdeinwirkung (Bagger, etc.) könnte Germerings Trinkwasser verseuchen.
Auszug aus dem zum PFB zughörigem Gefahrenabwehrplan:
"...Die Rohrfernleitung ist in einem Schutzstreifen von 6 m verlegt und weist eine Erdüberdeckung von mindestens 1 m auf. Der Verlauf der Pipeline-Trasse ist durch Markierungspfähle gekennzeichnet, auf denen Anschrift und Rufnummer der Betriebsverwaltung angegeben sind. (...) Kontrollen der Fernleitung erfolgen im wöchentlichen Abstand mittels Befliegung durch Fremdfirmen und mittels Begehung/Befahrung durch Mitarbeiter der FBG. (...) Bei einer Beschädigung der Fernleitung kann es zum Produktaustritt in die Umwelt kommen (Ölunfall). (...) Ursache eines Ölunfalls kann daher nur eine Beschädigung der Fernleitung durch äußere Gewalteinwirkung Dritter (z. B. bei Erdbaumaßnahmen) oder durch ein Naturereignis wie Erdbeben oder Erdsenkung sein. (...) Besonders gefährdet durch Schadensfälle sind von der Fernleitung tangierte Wohn- und Gewerbegebiete, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete (einschließlich Natura-2000-Gebieten), Biotope, Karstbereiche, Gewässer, Straßen, Eisenbahnen und Fremdleitungen." MM FFB Online, vom 16.04.10
Di., 23. März 2010: Germering und Gilching klagen weiter gegen Bescheid zur Flugbetriebserweiterung
Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am 23.03.2010 einstimmig für eine Klage der Stadt Germering gegen das Urteil des Bay VGHs vom 23.10.2009 zum Bescheid der Reg. v. Obb. vom 23.07.2008 gestimmt. Germering wird somit fristgerecht Antrag auf Berufung stellen. (SZ FFB, 25.03.2010 // MM FFB, 25.03.2010 )
Auch der Gilchinger Gemeinderat hat am 23.03.10 in einer Sondersitzung einstimmig den Antrag auf Zulassung zur Berufung beschlossen.
Auch der Fluglärm e.V., Gilching hat mit seinen Privatklägern beschlossen, den Antrag auf Zulassung zur Berufung zu stellen.
Fr., 12. März 2010: Bürgerinitiativen sprechen mit Wirtschaftsminister Zeil
Am Freitag, 12.03.10, empfing Wirtschaftminister Martin Zeil im Bayerischen Wirtschaftsministerium die Vertreter der Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck, die sich gegen die Ausweitung des Flugverkehrs am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen wehren. An dem Gespräch nahmen außerdem Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Landtagsabgeordneten Prof. Ursula Männle (CSU) und Renate Will (FDP) teil. Ziel des Gesprächs war es, vielfältige, alternative Nutzungsmöglichkeiten am Sonderflughafen zu entwicklen, die für die Nutzer, aber auch die Anlieger eine akzeptable, tragfähige Lösung darstellen könnten. Wie bekannt wollte die frühere Staatsregierung unter dem damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber den Flughafen für den sog. Geschäftsreiseflugverkehr öffnen, was zu massiven Protesten führte. Durch die neue politische Konstellation und den Druck der Bürgerinitiativen wurde das Landesentwicklungsprogramm (LEP) geändert. Dennoch ist der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Juli 2008 gültig, der dem Flughafenbetreiber EDMO zusätzliche 10.000 Flugbewegungen im Jahr genehmigt. Münchner Wochenanzeiger, 25. März 2010
Münchner Merkur, 16.03.2010
Mi., 16. Dezember 2009: Bayr. Landtag verabschiedet geändertes LEPTagesordnung 37. Plenarsitzung: 14. Antrag der Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungs- programms Bayern (LEP) - Ziviler Luftverkehr: Ziele B V 1.6.5 und B V 1.6.8 Drs. 16/2477 , 16/2922 (E)
Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie waren Berichterstatter: Klaus Stöttner Mitberichterstatter: Dr. Martin Runge
Do., 03. Dezember 2009: Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat einstimmig dem Beschluss des Ministerrats zur Fortschreibung des LEP vom 27.10.2009 zugestimmt
München (03.12.09). Heute stimmte der federführende Ausschuss dem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) Ziviler Luftverkehr: Ziele B V 1.6.5 und B V 1.6.8 vom 27.10.2009 zu.
Berichterstatter waren Klaus Stöttner (CSU) und Dr. Martin Runge (Grüne) .
Wie zu erfahren war, wird das Plenum des Bayerischen Landtags voraussichtlich noch in diesem Jahr über die LEP-Fortschreibung endgültig entscheiden. Nach dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses ist an der Zustimmung des Landtagsplenums nicht mehr zu zweifeln. Diese Entscheidung im Sinne der Bürger der Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnbergs und des Würmtals ist zu begrüßen - die Korrektur dieser Zielvorgabe im LEP wurde aufgrund der überzeugenden Arbeit der Bürgerinitiativen und der veränderten poltischen Mehrheitsverhältnisse im Bayr. Landtag ermöglicht!
(Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung Nr:511 vom 27.10.2009)
"Mit der heute beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll sichergestellt werden, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert wird. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: „Eine Öffnung des Sonderflughafen für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt ausdrücklich nicht mehr in Betracht. Wir wirken mit dieser Regelung einer schleichenden Entwicklung zu einem Verkehrsflughafen entgegen.“ Damit wird die entsprechende Vereinbarung des Bayerischen Koalitionsvertrags umgesetzt.
Die beschlossene Änderung ersetzt die Regelung des LEP aus dem Jahr 2006, nach der der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Bestand gesichert und die Möglichkeit für einen bedarfsgerechten Ausbau und für die Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr offen gehalten werden sollte. Durch die Teilfortschreibung wird zudem festgelegt, dass in der Region München zusätzlich zur bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz mehr zugelassen werden soll. Damit wird auch die Entscheidung der Staatsregierung zu Fürstenfeldbruck
bestätigt.
Verkehrsminister Zeil: „Die Region München ist hoch verdichtet. Dem tragen wir Rechnung.“ Der Teilfortschreibungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms zum Zivilen Luftverkehr in der Region München wird dem Bayerischen Landtag zur Zustimmung zugeleitet."
Dienstag, 26. August 2009: "Billigflieger" JetBird nennt Sonderflughafen Oberpfaffenhofen als weiteren Standort
„Qualifizierter Geschäftreiseflugverkehr“ ist ein äußerst dehnbarer Begriff und rechtlich nicht definiert, was die Bürgerinitiativen schon immer anprangerten. Nun zeigt sich, dass Charterflugverkehr am Sonderflughafen doch möglich ist, entgegen den Beteuerungen der Bayerischen Staatsregierung und Herrn Reinhold Bocklets, der sich noch vor der Kommunalwahl im Sommer 2008 damit rühmte, er habe durchgesetzt, dass Charterflugverkehr am Sonderflughafen ausgeschlossen sei!
Der "Billigflieger" JetBird nennt jetzt erstmals auch "München" (gemeint ist natürlich "Munich-Oberpfaffenhofen") als weiterer Hauptstandort neben Köln/Bonn und Berlin. Demnächst will Jetbird das erste Online-Buchungssystem für eine Privat-Fluglinie anbieten. Einziger Unterschied - vom Flugpreis abgesehen - zum Charterflieger Ryanair: Dort bucht man einen Sitzplatz für einen Flug mit festen Flugzeiten und die Maschinen sind größer. Bei Jetbird bestimmt man selbst Ziel und Zeiten und chartert dafür den Billig-Privatjet.
JetBird prognostiziert, zunächst zehn Jets "Phenom 100" in Oberpfaffenhofen fest stationieren zu wollen. Falls jede dieser Maschinen auch nur einen Flug pro Tag absolviert, sind das 20 Flugbewegungen pro Tag alleine für JetBird, hochgerechnet auf das Jahr also 7.300. Nicht zu vergessen, dass Jetbird auch von anderen Flugplätzen in ganz Europa Oberpfaffenhofen als Ziel anfliegen wird, was zu weiteren Flugbewegungen führen wird.
Damit würde alleine JetBird schon einen erheblichen Anteil des Jahreskontingents von knapp 10.000 vom Luftamt bewilligten Flugbewegungen p.a. für sich in Anspruch nehmen. Mit weiteren Anträgen des Flughafenbetreibers EDMO auf Erhöhung dieses Kontingents ist somit zu rechnen. Dass mit 10.000 Flugbewegungen (zusätzlich zum Werksflugverkehr!) nicht Schluss sein wird und kann, auch davor haben die Bürgerinitiativen immer gewarnt.
Die Ankündigung JetBirds zum jetzigen Zeitpunkt erstaunt umso mehr, da die Klagen gegen den Bescheid des Luftamts vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht noch gar nicht abschließend behandelt wurden. Die Klagen werden im Oktober fortgesetzt. Dazu: Abendzeitung Online vom 27.08.2009 / MünchnerMerkur Online vom 26.08.2009 / Kreisbote vom 02.09.2009
Dienstag, 07. Juli 2009: Ministerrat beschließt Änderung des Landesentwicklungsprogramms zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
Auszug aus der Pressemitteilung der Bayer. Staatsregierung:
"Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Teilfortschreibungsentwurfs des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zum Zivilen Luftverkehr in der Region München beschlossen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Nach Abwägung der im Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen haben wir beschlossen, die Festlegung zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen noch konkreter zu fassen. Mit der Änderung stellen wir sicher, dass Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert wird. Eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt nicht in Betracht. Einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einem Verkehrsflughafen wird durch die striktere Regelung entgegengewirkt. Dessen ungeachtet wird das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit allen Beteiligten mit Nachdruck an einer wirtschaftlichen Lösung zum weiteren Betrieb des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen arbeiten, um den Standort langfristig zu sichern."
Damit wurde vom Ministerrat die Änderung des Ziels B V 1.6.5 LEP in dem Verordnungsentwurf zur Änderung des LEP mit dem vom Ministerpräsidenten im Gepräch mit den Bürgerinitiativen am 22.6.09 mitgeteilten Formulierung beschlossen, die wie folgt lautet:
"Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden. Eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, wie beispielsweise dem Geschäftsreiseflugverkehr, kommt nicht in Betracht."
Montag, 22. Juni 2009: Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: Ministerpräsident Seehofer empfängt Vertreter der Bürgerinitiativen - Landesentwicklungsprogramm wird präzisiert.Ministerpräsident Horst Seehofer empfing am Montag Nachmittag Vertreter der Bürgerinitiativen aus Seefeld, Wörthsee, Weßling, Gilching, Germering und dem Würmtal in der Bayerischen Staatskanzlei zu einem Gespräch über die Teilfortschreibung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP), den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen betreffend. Neben Ministerpräsident Horst Seehofer nahmen ausserdem Wirtschaftsminister Martin Zeil, MdB Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, der Starnberger Landrat Karl Roth und MdL Renate Will teil.
Die Bürgerinitiativen hatten um das Gespräch gebeten. Anlass war die nicht eindeutige Formulierung zur Bestandssicherung des Sonderflughafens im Entwurf der Teilfortschreibung zum LEP.
Ministerpräsident Seehofer beauftragte Wirtschaftsminister Zeil bis zur Sitzung des Ministerrats am 08. Juli 2009 das Ziel B V 1.6.5 im Landesentwicklungsprogramm wie folgt zu präzisieren:
"Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden. Eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, wie beispielsweise dem Geschäftsreiseflugverkehr, kommt nicht in Betracht." Diese Formulierung entspricht damit dem Wortlaut, den der Regionale Planungsverband am 21.04.2009 in seiner Stellungnahme zur LEP-Teilfortschreibung mehrheitlich beschlossen hatte.
Die Bürgerinitiativen begrüßen das Gesprächsergebnis als wichtiges Signal für die weitere Entwicklung des Standortes. Beitrag dazu im BR (Abendschau, 23.06.2009)
Süddeutsche Zeitung, online, 24.06.2009
Augsburger Allgemeine online, 24.06.2009
Werbespiegel vom 29.06.2009
Montag, 15.06 - Fr. 19.06.2009: Mahnwachen vor Wirtschaftsministerium -Bürgerinitiativen fordern raschen Kabinettsbeschluss zum LEP Die Bürgerinitiativen des Fünfseenlandes, des Würmtals und Germerings gegen die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen werden in der kommenden Woche vor dem Wirtschaftsministerium in München täglich eine Mahnwache abhalten. Ziel der Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium ist, die Brisanz der Landesentwicklungsprogramm-Änderung (LEP-Teilfortschreibung des Wirtschaftsministeriums) für das 5- Seenland, das Würmtal und Germering weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und die Entschlossenheit der Bürger gegenüber dem Wirtschaftsminister erneut zu unterstreichen. Letztlich hängt von der Formulierung dieser LEP-Aktualisierung (Fortscheibung) ab, ob in Oberpfaffenhofen ein Entlastungsflughafen für München II möglich gemacht wird oder nicht. Es geht bei Weitem nicht nur um 10 000 zusätzliche Geschäftsflieger pro Jahr. Heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt.
Dem Wähler wurde im Landtagswahlkampf 2008 und im Koalitionsvertrag von CSU und FDP eine LEP - Änderung versprochen, die eine künftige Entwicklung hin zum Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen unmöglich machen soll. Dies muss nun das künftige LEP auch leisten. Der vom Wirtschaftsministerum vorgelegte Entwurf ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv. Deswegen sind sich auch alle betroffenen Gemeinden und der Landkreis Starnberg in ihren Einwendungen gegen die bisherige LEP-Fortschreibung einig!
Montag, 08. Juni 2009: Erding will Geschäftsflieger loswerden: Landrat und Bürgermeister bitten Abgeordnete, LEP-Änderung abzulehnen - Grüne winken bereits ab In einem Schreiben vom 19. Mai fodert der CSU Kreisverband und die CSU Kreistagsfraktion Erding die Abgeordneten des Bayr. Landtags auf, FÜR die vorlegende LEP-Teilfortschreibung zu stimmen, um so eine Verlagerung der Allgemeinen Luftfahrt nach Oberpfaffenhofen zu ermöglichen! Sie dazu auch MM STA vom 08. Juni 2009
Trinkwasser, das Lebensmittel Nr. 1 - so wichtig wie saubere Atemluft, heißt es zu Recht. Doch was passiert, wenn einmal gefährliche Stoffe auslaufen, wie Lösemittel oder (Flug-) Benzin, dann ist der schützende Boden schnell überfordert. Wasserschutzgebiete sind daher der beste Schutz für unser Trinkwasser.
Dem Germeringer Trinkwasser drohen Gefahren durch den Geschäftsreise-Flugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, durch die NATO-Pipeline nach Krailling und den Ausbau der Lindauer Autobahn A96.
Gibt es weitere Gefahren durch Altlasten im Boden? Wie steht es um den Schutz der Trinkwasserversorgung Germerings? Was müssen wir tun, um unser Trinkwasser langfristig zu schützen?
Diesen und weiteren Fragen stellen sich ab 19:30 die Fachleute:
* Dr. Johannes Straub, BGU - Dr. Schott & Dr. Straub GbR, Starnberg
* Dr. Richard Müller, Abteilungsleiter Wasserwirtschaftsamt, München
* Friedrich Popp, stellvertr. techn. Leiter Amperverband, Eichenau
* Dipl. Geol. Ulrich Roos, ROOS GEO CONSULT, Würzburg
* RA Rudolf Sautter, RAe Badura & Sautter, Unterföhring
Mit einem Grußwort von Michaela Radykewicz, Werkreferentin der Stadt Germering
Diese Veranstaltung ist auch für Bürger aus Nachbargemeinden wie Gilching und Weßling interessant, da auch Gilching und der Zweckverband Großräumige Wasserversorgung Landkreis Starnberg ihr Trinkwasser aus dem gleichen Wasserkörper wie Germering beziehen!
- Der Eintritt ist kostenlos -
Beginnn: 19.30 Uhr
Ort: Stadthalle Germering (Amadeussaal), Landsberger Str. 39, 82110 Germering
Eine Gemeinschaftsveranstaltung von Germeringer gegen Fluglärm e.V. und dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. (OG Germering)
Dienstag, 24. März 2009: Pressemitteilung BayVGH: Geschäftsreiseflugverkehr vorerst zulässig ...
Zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16.03.2009:
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 16.03.2009 in einem Eilverfahren gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt. Das Gericht geht davon aus, dass der Ausgang des Klageverfahrens in der Hauptsache offen ist. Im Rahmen der deshalb gebotenen Interessenabwägung lägen keine hinreichenden Gründe dafür vor, vom gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der erteilten Betriebsgenehmigung abzuweichen, da durch deren Gebrauch keine irreversiblen Tatsachen geschaffen würden.
Mit dieser auf einer Interessenabwägung beruhenden Entscheidung des Gerichts bleibt der Ausgang der Klageverfahren in der Hauptsache weiterhin offen. So hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vertretbarkeit der Prognose zum Luftverkehrsbedarf im Hauptsacheverfahren noch untersucht werden müsse. Ebenso bleibt der näheren Untersuchung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, ob die Regierung von Oberbayern die aus dem Betrieb des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen und insbesondere aus dem neuen Segment des qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs resultierenden Lärmauswirkungen in der Abwägung zutreffend bewertet hat, insbesondere ob den Betroffenen angesichts der erheblichen Änderung des Benutzerkreises noch eine Lärmvorbelastung entgegengehalten werden kann.
Schließlich hat sich das Verwaltungsgericht nicht abschließend mit der Frage befasst, ob die Betroffenen geltend machen können, dass die Änderung der Betriebsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen die Gefahr einer schleichenden Entwicklung zu einem Verkehrsflughafen birgt.
Offen blieben in den entschiedenen Eilverfahren die Fragen der Raumordnung und Landesplanung, hinsichtlich derer das Gericht den Antragstellern die Rügebefugnis abgesprochen hat. Ebenso hat sich das Gericht noch nicht zu den Auswirkungen der geänderten Betriebsgenehmigung auf kommunale Belange und Belange des Naturschutzes geäußert. Der Ausgang der insofern noch anhängigen Eilverfahren bleibt deshalb abzuwarten.
Insofern besteht weiterhin trotz der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung dem in den nächsten Monaten zu erwartenden Hauptsacheverfahren Optimismus. Allein der Umstand, dass sich das Gericht in seinem Beschluss vom 16.03.2009 maßgeblich auf eine Interessenabwägung gestützt und keine volle summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache durchgeführt hat, belegt hinreichend deutlich, dass noch keineswegs alle Tatsachen- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen geklärt sind.
Presseartikel dazu: SZ FFB , SZ STA , MM STA , MM STA
Freitag, 20. März 2009: "Auf schützenswerte Natur keine Rücksicht genommen"
(MM STA, 20.03.09) "Landkreis Starnberg - Die Kreisgruppe Starnberg des Bund Naturschutz klagt gegen die Betriebserweiterung des Flughafens Oberpfaffenhofen. Bei der Genehmigungsprüfung sei der Naturschutz zu kurz gekommen.
Die Bürgerinitiativen und die Gemeinden, die gegen den erweiterten Flugbetrieb auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen klagen, bekommen von der Kreisgruppe Starnberg des Bund Naturschutz (BN) Verstärkung. Denn auch der BN will mit zwei Klagen mehr Flugbetrieb verhindern.
Die Naturschützer verfolgen dabei eine Doppelstrategie. Einerseits soll vor dem Verwaltungsgericht München der Genehmigungsbescheid des Luftamts Südbayern angefochten werden. Andererseits strengt der BN eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgerechnet gegen einen Bebauungsplan der Gemeinde Weßling an, die auch gegen die Erweiterung des Flugbetriebs klagt.
Der BN argumentiert, dass die Gemeinde Weßling Kiesgruben genehmigt habe, die eine Gefahr für das Grundwasser darstellten. Die Gruben hätten keine undurchlässige Schicht zum Schutz des Grundwassers. Sollten wegen der Kiesgruben Brunnen des Zweckverbands großräumige Wasserversorgung eschlossen werden müssen, stehe auch einer Erweiterung des Flughafens wasserrechtlich nichts mehr im Wege.
Der BN möchte in seiner Klage gegen den Genehmigungsbescheid in Abgrenzung zu den Bürgerinitiativen vor allem Argumente des Naturschutzes ins Feld führen. So seien durch Kerosin, Abgase und Lärm sämtliche geschützten Gebiete rund um den Flughafen gefährdet. „Auf die schützenswerte Natur wurde keine Rücksicht genommen“, klagt BN-Kreisvorsitzender Günter Schorn. So seien besonders das Aubachtal, das Herrschinger Moos, das Schuifelder Moos, das Bulachmoos sowie die Eichenallee und die Wälder um Meiling und Weßling bedroht. „Vor der Genehmigung gab es keine naturschutzfachliche Prüfung. Das ist ein planungsrechtlicher Fehler“, begründet Schorn die Klage. „Es war eine Frechheit einfach zu sagen, die Betriebserweiterung schadet der Natur nicht.“
Ebenfalls sei die Gefahr von Kollisionen zwischen Flugzeugen und Vögeln (Vogelschlag) bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden. Oberpfaffenhofen ist laut Schorn der am meisten von Vogelschlag bedrohte Flughafen in ganz Deutschland. Schorn beruft sich auf den Deutschen Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr. "
Montag, 16. März 2009: Der Kreistag Starnberg lehnt Geschäftsreiseflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen weiter abMM Online vom 16.03.09 / Starnberger Merkur, 17. März 2009 / Süddeutsche Zeitung (STA), 17. März 2009
"Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll Sonderflughafen bleiben und nichts anderes: Mit diesem Tenor haben die Mitglieder des Kreistags gestern eine Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Teilbereich Ziviler Luftverkehr beschlossen. Dem Geschäftsreiseflugverkehr erteilten die Kreisräte erneut eine Absage.
„Das LEP ist von vorne bis hinten von Unklarheit geprägt“, sagte Rechtsanwalt Tobias Lieber den Kreisräten. Auch die Änderungsvorschläge seien „zahlreichen Interpretationen zugänglich“. Lieber hatte im Auftrag des Kreistags die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur LEP-Änderung unter die Lupe genommen.
Die Änderungsvorschläge haben bereits in einigen Gemeinden und bei den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm für Aufregung gesorgt (wir berichteten). Zentraler Punkt der Diskussion ist der Satz im LEP: „Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand gesichert werden.“ Die Frage ist nun, ob der Begriff „Bestand“ auch den Geschäftsreiseflugverkehr enthält.
Im LEP-Entwurf wird Oberpfaffenhofen zudem in einem Atemzug mit dem internationalen Flughafen München als Verkehrslandeplatz für die Allgemeine Luftfahrt genannt. Daraus könne man die Tendenz ablesen, dass Oberpfaffenhofen schon eine Funktion als Verkehrslandeplatz habe und nicht nur als Werks- und Forschungsflughafen, so Lieber.
Der Rechtsanwalt legte einen Katalog mit fünf Punkten vor, der von den Kreisräten fast einstimmig angenommen wurde. „Der Vorschlag enthält alles, was gut und richtig ist“, sagte etwa Peter Unger (Grüne). Einzig Thomas Reich (FW) stimmte dagegen. Die FDP hatte zuvor einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht, der in Liebers Vorschlag aufging.
In den fünf Punkten betonen die Kreisräte, dass der Sonderflughafen als Werks- und Forschungsflughafen erhalten bleiben soll. Geschäftsreiseflugverkehr soll dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Im LEP soll zudem unmissverständlich dargestellt werden, dass mit „Bestand“ nicht der Status Quo auf dem Sonderflughafen gemeint ist, sondern der Zustand vor der Änderungsgenehmigung, mit der die Regierung von Oberbayern am 23. Juli 2008 Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen erlaubt hat.
Zu guter Letzt wollen die Kreisräte klargestellt wissen, dass die Region durch den internationalen Verkehrsflughafen München bereits für die allgemeine Luftfahrt erschlossen ist und die allgemeine Luftfahrt in Oberpfaffenhofen nichts verloren hat. Die Stellungnahme geht nun an das Bayerische Wirtschaftsministerium und den Regionalen Planungsverband." Auch Herrsching zeigt sich solidarisch.
Freitag, 27. Februar 2009: Bürgerinitiativen schreiben Brandbrief an Politiker - Warnung vor einer Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die Allgemeine Luftfahrt Alles, was nicht Linien- oder planmäßiger Charterflugverkehr ist, gilt als "Allgemeine Luftfahrt". Für dieses Segment gab es in der Region 14 (mit einer Fläche von ca. 5.500 km² und rund 2,5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte und eine der bevölkerungsreichsten und am dichtesten besiedelten Planungsregionen) bisher keine zufriedenstellende Lösung. Nun könnte durch eine „Teilfortschreibung Ziviler Luftverkehr“ des Landesentwicklungsprogramms (LEP) des Bay. Wirtschaftsministeriums vom 09.12.2008 der bisherige Sonderflughafen Oberpfaffenhofen dafür herhalten müssen. Bekanntlich war der immense Widerstand der Bürger gegen eine von der Bayerischen Staatsregierung geplante Flugbetriebsausweitung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger einer der Gründe für das Wahldesaster der CSU bei den Kommunal- und Landtagswahlen in den Landkreisen Starnberg, Fürstenfeldbruck und im Würmtal. Die FDP hatte mit ihrer Positionierung „Keine Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen!“ bei einem Großteil der bürgerlichen Wähler punkten können und sorgte dann im Koalitionsvertrag mit der CSU auch für die Streichung von Satz 2 im Ziel B V 1.6.5 („Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden.") Doch der jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Fortschreibung des LEP konterkariert das Ziel des Koalitionsvereinbarung, so die Bürgerinitiativen in einer gemeinsamen Erklärung gestern an Abgeordnete, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte. Auch Fachanwälte, die den Entwurf des Wirtschaftsministeriums geprüft hatten, warnen eindringlich vor dessen Umsetzung. Dieser Entwurf sanktioniert den Geschäftsreiseflugverkehr, anstatt den Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu sichern, wie es eigentlich dem Geist der Koalitionsvereinbarung entspräche. Die BIs fordern nun, den jetzigen Entwurf so zu verändern, dass eine künftige Nutzung des Sonderflughafens für die Allgemeine Luftfahrt dauerhaft ausgeschlossen wird und so einer schleichenden Entwicklung zum Business-Airport ein Riegel vorgeschoben wird. Die Bürgerinitiativen bitten daher die betroffenen Kommunen, sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens unbedingt gegen den jetzigen Entwurf zur Teilfortschreibung des LEPs auszusprechen, diesen abzulehnen und stattdessen eine verbesserte Version zu fordern. Die Frist für diese Stellungnahmen läuft bereits am 30. April 2009 ab (Presseartikel dazu: SZ STA / MM STA )
Dienstag, 09. Dezember 2008: Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern / Beschränkungen für den Flughafen Oberpfaffenhofen und Streichung des Flughafens Fürstenfeldbruck aus dem LEP
Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung:
"Der Ministerrat hat die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen und für die künftige zivile Luftverkehrsinfrastruktur der Allgemeinen Luftfahrt in der Region 14 (München) beschlossen.
Das bisherige Ziel für Oberpfaffenhofen, die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr offen zu halten, soll aus dem LEP gestrichen werden. Unverändert bleibt die Festlegung, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Bestand als Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden soll. Wirtschaftsminister Zeil: „Die Änderung setzt die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom Oktober 2008 um. Für die Staatsregierung ist wichtig, dass Oberpfaffenhofen als Werks- und Forschungsflughafen erhalten bleibt. Eine Weiterentwicklung des Sonderflughafens durch Öffnung für zusätzliche Verkehre oder für Betriebserweiterungen ist aus verkehrspolitischer und landesplanerischer Sicht nicht erforderlich." Minister Zeil wies außerdem darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit der im Juli 2008 von der Regierung von Oberbayern erteilten luftrechtlichen Genehmigung derzeit von den Verwaltungsgerichten umfassend geprüft werde." Siehe dazu auch: TZ / SZ / BR / Welt Online
Donnerstag, 27. November 2008: Germeringer Bürgerforum fordert finanzielle Unterstützung der Privatkläger
Neben den Klagen der Kommunen klagen bekanntlich auch einige Privatkläger gegen den Bescheid des Luftamts vom 23.07.2008, was finanziell durch den Fluglärm e.V. in Gilching ermöglicht wird. Eine Unterstützung dieser Privatkläger ist aus vielerlei Hinsicht sinnvoll und Erfolgversprechend, da maximal betroffene Privatpersonen ganz andere Rechtsverletzungen im Klageverfahren anführen können, als eine Kommune. Körperschaften wie Herrsching und Seefeld haben nun bereits Zuschüsse an den Gilchinger Fluglärm e.V. geleistet, um diese Privatklagen zu ermöglichen. Der Antrag von Germeringer gegen Fluglärm im Rahmen der Bürgerversammlung der Stadt Germering am 27.11.08 wurde von allen ca. 300 Anwesenden (bei 2 Gegenstimmen) positiv verabschiedet:
„Die Stadt Germering möge die Privatkläger, die gegen den Bescheid des Luftamts vom 23.07.2008 klagen, finanziell unterstützen, indem sie dem Fluglärm e.V. Gilching einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 50 Cent je Germeringer Bürger gewährt.“
Somit ist die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Privatkläger ein eindeutiges Votum der Bürger Germerings, über das der Stadtrat nun innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden hat. Am 16.12.2008 hat der Germeringer Stadtrat beschlossen, den Fluglärm e.V. Gilching finanziell mit je 50 Cent je Germeringer Einwohner zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass die Kommunen Gilching, Seefeld und Wessling ähnlich agieren.
Mittwoch, 26. November 2008: Zweckverband klagt auch - Wasserversorger befürchtet mehr Schadstoffe (SZ STA, 26.11.2008): "Auch der Zweckverband Großräumige Wasserversorgung hat nun Klage gegen die Betriebserweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eingereicht. Der Zweckverband befürchtet bei einem höheren Flugverkehr durch Geschäftsflieger eine weitere Belastung des Trinkwassers mit Schadstoffen.
Das sagte der von der Gemeinde Weßling beauftragte Rechtsanwalt Joachim Krauß in der Bürgerversammlung am Montagabend. Krauß äußerte sich auch über die anhängigen Klagen gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und den Edmo‑Antrag auf Betriebserweiterung. Er rechnet damit, dass erst im zweiten Quartal des nächsten Jahres Über die Klagen beim Verwaltungsgericht München verhandelt werde. Das Normenkontrollverfahren gegen das LEP in Sachen Öffnung für Geschäftsflieger ruhe derzeit. Die Chancen scheinen aber bei der LEP‑Klage wegen der neuen Koalition zu steigen. Die FDP dringt bekanntlich darauf, den kritisierten Satz zum Geschäftsreiseflugverkehr zu streichen. Krauß: "Wenn diese Formulierung geändert wird, dann erleichtert uns die Argumentation im Verfahren. (...)" Sonntag, 02. November 2008: Umstrittene Ausweitung des Flugbetriebs fiel dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP zum Opfer
(Welt Online, 02.11.08) München:
"Der Satz im Koalitionsvertrag von CSU und FDP wirkt zunächst wenig spektakulär. Erst heißt es da, Status und Bestand des Werks- und Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen werde gesichert. Und dann: "Im Übrigen wird im Landesentwicklungsprogramm (LEP) Satz 2 im Ziel 1. 6. 5 gestrichen."
Was sich wie dürres Beamtendeutsch liest, hat durchaus einen saftigen politischen Streit zum Hintergrund. Ein Streit, der mit die Ursache war, dass die CSU bei der Landtagswahl im Fünfseenland herbe Verluste hinnehmen musste.
Denn ein wichtiges regionales Thema im Wahlkampf war dort die Ausweitung des Flugbetriebes am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Im Juli 2006 hatte die damalige CSU-Staatsregierung ein neues Landesentwicklungsprogramm beschlossen und darin ist seither hinsichtlich des Sonderflughafens von einem bedarfsgerechten Ausbau und einer Nutzung für Geschäftsreiseflugverkehr die Rede. Festgehalten ist dies im besagten Satz 2: "Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr sollen offengehalten werden."
Das nutzte der Flughafenbetreiber, die Edmo GmbH, und reichte kurz darauf beim Luftamt einen Antrag ein, den Flugbetrieb auch am Wochenende und an Feiertagen auszuweiten. Zudem sollten eine vermehrte Zahl von Starts und Landungen für den Geschäftsverkehr genehmigt werden. Denn, so die Betreibergesellschaft, der angestrebte Geschäftsreiseluftverkehr sei für den weiteren Fortbestand des Sonderflughafens erforderlich.
Das Luftamt der Regierung von Oberbayern entschied, dass künftig Geschäftsflugzeuge mit einer Startmasse von zwei bis 25 Tonnen Startmasse landen dürfen, die Zahl der zusätzlichen Flugbewegungen wurde pro Jahr auf knapp unter 10 000 begrenzt. Geflogen werden durfte nun bis 21 Uhr, mit einer Verspätungsregelung sogar bis 22 Uhr.
Diese Erweiterung brachte aber die Anwohner auf die Palme, die um ihre Ruhe und den Wert ihrer Grundstücke fürchteten und mehrere Gemeinden wie etwa Seefeld, aber auch der Landkreis klagten gegen den Bescheid. Politisch jedenfalls schlug das Thema hohe Wellen und brachte selbst altgediente CSU-Bürgermeister gegen die Parteioberen in der Regierung auf.
Der politische Tsunami vom 28. September, der die CSU ihre absolute Mehrheit kostete, hat nun allen Anschein nach auch die Erweiterungspläne für den Flugplatz Oberpfaffenhofen zumindest politisch hinweggespült. Martin Zeil, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl und neuer bayerische Wirtschaftsminister, hatte sich im Wahlkampf gegen den Geschäftsflugverkehr in Oberpfaffenhofen ausgesprochen, das Fünfseenland ist sein Wahlkreis. "Wir wehren uns gegen eine Ausweitung des Flugbetriebes und werden einen entsprechenden Antrag zusammen mit der CSU in den Landtag einbringen", so auch Horst Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher der FDP, der an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. Wenn diese Ausweitung aus dem Landesentwicklungsplan wie vereinbart gestrichen werde, so Friedrich, sei auch der Bescheid der Regierung von Oberbayern zu überdenken. Die hatte ihre Entscheidung seinerzeit allerdings als unabhängig von der LEP-Änderung bezeichnet." (...)
ACHTUNG! 30. Oktober 2008: der Termin zur mündlichen Verhandlung am 4.11.2008 in Sachen LEP wurde abgesetzt, das Ruhen der Verfahren wurde angeordnet.
Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des BayVGH wurde die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren über das Ziel 1.6.5. LEP 2006 Bayern am
04.11.2008 abgesetzt bzw. der Termin wurde aufgehoben.
In allen diesbezüglich anhängigen Verfahren wurde bis auf weiteres von den jeweiligen Parteien das Ruhen des Verfahrens beantragt und vom Gericht angeordnet.
Samstag, 25. Oktober 2008: Teilerfolg der Bürgerinitiativen! Koalitionsvertrag sieht Streichung des LEP Ziels BV 1.6.5 vor!
Im Kampf gegen die Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen haben die Bürgerinitiativen einen wichtigen Teilerfolg errungen. Das LEP Ziel BV 1.6.5 S. 2 ("Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden.") soll gestrichen werden. So steht es im Kapitel "Verkehr" unter dem letzen Spiegelstrich des am 24.10.08 von den künftigen Koalitionspartner CSU und FDP abgeschlossenen Koalitionsvertrag:
"Sicherung von Status und Bestand des Werks- und Forschungsflughafens Oberpfaffenhofen; im Übrigen wird im Landesentwicklungsprogramm (LEP) Satz 2 im Ziel 1.6.5 gestrichen." Die Änderungsgenehmigung vom 23.07.2008 (auf die es ankommt) ist damit jedoch noch längst nicht vom Tisch und muss weiter juristisch angegriffen werden! Allen Mitstreitern für eine lebenswerte Zukunft im Fünf-Seenland ein großes Dankeschön für Ihre Unterstützung, insbesondere aber auch der Verhandlungsführerin der FDP bei den Koalitionsverhandlungen, Frau MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ! MM STA , MM München , SZ STA , SZ FFB berichten darüber.
Mittwoch, 22. Oktober 2008: Flugplatz-Diskussion drückt ImmobilienpreiseIn der Ausgabe vom 22.10.08 berichtet die SZ FFB über den Einfluss der geplanten Öffnung des Sonderflughafens auf die Immobilienpreise der Anliegergemeinden (auch Germering). Der MM STA hatte sich in seiner Ausgabe vom 15.10.2008 bereits dieses Themas angenommen. Es bewahrheitet sich somit, wovor die Bürgerinitiativen seit 2005 warnen: Massiver Wertverlust der Immobilien durch die geplante und nun genehmigte Öffnung des Sonderflughafens, die Bürger bezahlen bereits jetzt für den Profitanspruch von EDMO / EADS, gewollt und unterstützt durch die (alte!?) CSU-Staatsregierung!
Die Zeit drängt: Kaum hat sich nach der FDP gestern auch der CSU-Vorstand einstimmig für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern ausgesprochen, müssen die Parteien Gas geben! Während sich in anderen Ländern Verhandlungen dafür oft wochenlang hinziehen, setzt Bayerns Verfassung Grenzen: Am 27. Oktober muss der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Am 25. und 26. Oktober wollen sich CSU und FDP ihren Polit-Ehevertrag von den Parteitagen absegnen lassen. Nächste Woche also müssen sich die Verhandlungsführer in allen Inhalten einig sein. (...)
Flughafen-Ausbau: Den Bau der dritten Startbahn im Erdinger Moos halten beide Verhandlungspartner für notwendig. Bremsen will die FDP die Öffnung der Piste Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger – ob ihr das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Rechtslage ab.
(...) Ebenso die SZ vom 14.10.2008.
Montag, 13. Oktober 2008: Erfolgreiche Proteste gegen einen Flughafen Oberpfaffenhofen(Airline-News, 13.10.08)
Es waren noch die Pläne der alten bayerischen Staatsregierung, den Flughafen Oberpfaffenhofen für den Geschäftsflugreiseverkehr zu aktivieren. Also ein Flughafen, der für Besitzer von Privatjets, Kunden von exklusiven Lufttaxis oder Hobbypiloten genutzt werden kann.
Dieses Vorhaben hat der CSU viele Stimmen gekostet. Denn betroffen von dem dann entstehenden Fluglärm wären die Bewohner des so genannten Fünf-Seen-Landes zwischen dem Ammersee und München gewesen, die sich das nicht bieten lassen wollten und wollen.
Noch ist nicht klar, wie sich die CSU heute zu diesem Vorhaben stellt, aber der zukünftige Koalitionspartner FDP hat bereits Stellung bezogen und lehnt das Vorhaben kategorisch ab. Aus gutem Grund, denn sowohl die bayerische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil wohnen nicht nur im Fünf-Seen-Land, sie haben auch ihre Wahlkreise dort. Deshalb lehnt die FDP den Flughafen ab und hat sich auch im Wahlkampf dagegen ausgesprochen – mit Erfolg, wie das Wahlergebnis bei der Landtagswahl gezeigt hat.
Obwohl sich die CSU offiziell noch nicht geäußert hat, hört man aus dem Umfeld von Horst Seehofer, dass er beim Blick auf das dortige Abschneiden seiner Partei auch eher dagegen sei. Damit dürfte das Projekt Geschäftsflughafen Oberpfaffenhofen vor dem Aus stehen.
Samstag, 11.Oktober 2008: Liberale wollen Anwohner vor mehr Fluglärm im Münchner Westen schützen: Airport-Erweiterung auf der Kippe
Oberpfaffenhofen (TZ) - Im Fünfseenland sowie im Münchner Westen sorgten die Pläne der Staatsregierung am Flughafen in Oberpfaffenhofen für Proteste.
"Seit der Pleite des Dornier-Flugzeugwerkes war es ruhig geworden an der ehemaligen Werkspiste. Nun plante die Staatsregierung die Piste für den „qualifizierten Geschäftsflugreiseverkehr" zu öffnen. Eine Luxus-Piste für Besitzer von Privatjets, Kunden von exklusiven Lufttaxis oder Hobbypiloten, die die Anwohner mit Fluglärm plagen würden, so die Sorgen zwischen Ammersee und München. Die Gemeinden rund um den See protestierten, in München bekämpften SPD und Grüne den Ausbau.
Ausgerechnet die als Unternehmerpartei verschrieene FDP könnte jetzt dem Projekt den Garaus bereiten. „Hier tut sich etwas", hieß es am Freitag aus dem Kreis der Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen CSU und FDP, die voraussichtlich eine Koalition eingehen werden. Die FDP will keinen Ausbau. Warum? Sowohl die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil wohnen selbst im Fünfseenland, haben ihre Wahlkreise dort und haben sich im Wahlkampf stets gegen den Ausbau ausgesprochen.
Die CSU denkt offenbar um: „Horst Seehofer hat erkannt, dass seine Partei mit Oberpfaffenhofen unnötig großes Stimmenpotenzial verschenkt hat", hört man am Rand der Gespräche. Ob das nicht auch für die dritte Startbahn am Flughafen gelten müsse? „Die dritte Startbahn ist unabdingbar für Bayerns wirtschaftliche Entwicklung. Das ist Champions League, Oberpfaffenhofen ist vierte Liga." Grünen-Landes-Chef Sepp Daxenberger freut sich über das bevorstehende Aus: „Für die Anwohner in der dicht besiedelten Gegend wäre das eine gute Nachricht." Auch der Münchner Stadtrat Josef Assal, Chef der SPD im Westen der Stadt, hatte gegen den Ausbau gekämpft: „Ich hoffe, die FDP hält ihr Wort. Wenn nicht, dann werden wir uns schon bemerkbar machen."
Dienstag, 07.10.2008: Wie viele Geschäftsflughäfen sind eigentlich nötig?
Airport Augsburg leidet unter Konkurrent Oberpfaffenhofen
(Münchner Wochenanzeiger, 7.10.2008) "Oberpfaffenhofen/München · Gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflugverkehr haben sich in den betroffenen Regionen im Münchner Westen immer mehr Initiativen gegründet. Eine davon ist "Germeringer gegen Fluglärm e.V.". Deren Vorsitzender Dieter Belschner prangert jetzt die Bayerische Wirtschaftspolitik an: Der Airport Augsburg muss mit einem städtischen Zuschuss von 1,42 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet werden, trotz staatlicher Fördermittel in Höhe von immerhin 7,7 Millionen Euro. Der Augsburger Flughafen ist als reiner Geschäftsflughafen konzipiert und trägt sich nicht. Einer der Gründe: Oberpfaffenhofen sei eine Konkurrenz, klagt der Wirtschaftsreferent der Stadt Augsburg , Andreas Bubmann. "Hier zeichnet sich erneut das Versagen der Bayerischen Staatsregierung ab", folgert Belschner: "In Augsburg wird mit Millionen von Steuergeldern ein Flughafenausbau für Geschäftsflieger gefördert, während gleichzeitig in Oberpfaffenhofen der Sonder- und Werksflughafen für Geschäftsflieger geöffnet wird, die dort keiner haben will. Das ist die ganz alltägliche Absurdität bayerischer Wirtschaftpolitik einer Frau Müller und eines Herrn Huber. Zwei Business-Airports im Einzugsbereich München sind auf Dauer nicht tragbar. Hier fehlt offensichtlich ein entsprechendes Konzept!"
Ende Juli hatte die Regierung von Oberbayern den Antrag der EDMO-Flugbetrieb GmbH (EDMO) auf Erweiterung der Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für den "qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr" genehmigt. Die Landtagsabgeordneten des Münchner Westens, Otmar Bernhard von der CSU und Florian Ritter von der SPD, haben diese Genehmigung völlig unterschiedlich bewertet. Während Bernhard für die Bürger keinerlei Gesundheitsgefahr, Umweltrisiko und Beeinträchtigung von Lebensqualität und Immobilienpreisen erkennen mag, sprach Ritter von "mehr Lärm durch mehr Flugbewegungen, längeren Betriebszeiten (bis 22 Uhr) und Fluglärm an Sonn- und Feiertagen".
Wie sich der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen künftig finanziell tragen soll, ist laut Dieter Belschner vollkommen ungeklärt. Flughafenbetreiber EDMO könne keinerlei Zahlen und Konzepte vorweisen. Der Verein "Germeringer gegen Fluglärm" fordert ein tragfähiges Flughafen-Konzept für den Großraum München. Denn etwas weiter westlich gibt es sogar noch einen dritten Mitbewerber: Der "Allgäu-Airport" in Memmingen sei bei weitem nicht ausreichend ausgelastet. "Ein weiterer Flughafen, der sich so niemals selbst finanzieren wird. Auch er hat bereits staatliche Millionen erhalten und wird weitere benötigen."
Das bayerische Wirtschaftsminsterium teilte dem Werbe-Spiegel dazu auf Anfrage mit: "Das Landesentwicklungsprogramm Bayern sieht vor, zur regionalen Erschließung Verkehrslandeplätze für den Geschäftsreise- und Werkluftverkehr vorzuhalten. Damit sollen für Aufkommensschwerpunkte und für verkehrsferne Räume direkte und schnelle Anschlussverbindungen an den europaweiten Luftverkehr ermöglicht werden. Der Verkehrslandeplatz Augsburg und der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen bedienen unterschiedliche Verkehrssegmente und unterschiedliche Einzugsbereiche. Zudem verfügen die Flugplätze Augsburg und Oberpfaffenhofen über einen unterschiedlichen Zulassungsstatus. Das Unternehmenskonzept der Flugplätze ist Angelegenheit der jeweiligen Flugplatzbetreiber."
Dieter Belschner bezeichnet die Lage als "große Herausforderung für die neue Regierungskoalition, die bayerischen Steuerzahlern Millionen ersparen und zigtausend Anwohnern Fluglärm ersparen kann." Möglicherweise wird das Wirtschaftsministerium künftig nicht mehr CSU-regiert sein: Bei den laufenden Koalitionsgesprächen gilt es als Verhandlungsmasse." Sonntag, 28. September 2008: Wahldesaster für die CSU - besonders auch in Germering!Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost / Landkreis Fürstenfeldbruck / Große Kreisstadt Germering:
Reinhold Bocklet: 36,57%
CSU: 36,45% (Ganz Bayern: Infratest dimap: 43,4% ) Auch die Landtagskandidatin der CSU im Landkreis Starnberg , Ursula Männle, wurde wegen ihrer Unterstützung der Flugbetriebserweiterung am Sonderflughafen abgestraft:
Münchner Merkur STA 29.09.2008 : Bis zu 30 Prozent Minus bei CSU
Starnberg/Weilheim/Würmtal – Die Debatte um Oberpfaffenhofen hat die CSU viele Sympathien und noch mehr Stimmen gekostet: Mit 37,2 Prozent hat Ursula Männle zwar ihr Mandat verteidigt, büßte jedoch fast 20 Prozentpunkt ein. Und das war noch nicht alles. (...) Gelernt hat die CSU aus diesem Desaster aber nichts, wie man den Äusserungen des CSU-Mannes Josef Schmid , immerhin gewesener OB-Kandidat der Münchner CSU entnehmen kann!
Freitag, 26. September 2008: Die Zukunft des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen: Nach der Protest- läuft jetzt die Klagewelle gegen eine Ausweitung zum "Business-Airport"
Fast eine ganze Seite widmet die Starnberger SZ vom 26.09.08 dem Thema Flughafenerweiterung Freitag, 26. September 2008: Drei Tage vor der Wahl: Bocklet gerät in Panik!
Drei Jahre lang vermied MdL Reinhold Bocklet, CSU-Kandidat für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, das Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Jetzt, drei Tage vor der Wahl gerät er in Panik und verteilt ein Flugblatt an die Germeringer Bürger. Mühsam versucht er dort, den Wählern seinen Mißerfolg als Erfolg zu verkaufen. Doch die Bürger lassen sich schon lange nicht mehr für dumm verkaufen. Hätte Bocklet die jetzige Entwicklung in Oberpfaffenhofen wirklich verhindern wollen, hätte er das mit der Festsetzung des Ziels im Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2006 tun müssen. Hat er aber nicht! Einschränkungen des LEP-Ziels B.V. 1.6.5, das die Öffnung des Sonderflughafens für den "qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr" vorgibt, sind rechtlich nicht bindend. Deswegen musste das Luftamt Süd auch dem Antrag der EDMO auf Ausweitung des Flugbetriebs und der Betriebszeiten mit Bescheid vom 23.07.2008 stattgeben.
Bocklet war im federführenden Wirtschaftsausschuss Berichterstatter der CSU-Mehrheitsfraktion für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und ist somit hauptverantwortlich für die LEP-Änderung in Bezug auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen! Stolz berichtete er auf der Informationsveranstaltung von Germeringer gegen Fluglärm am 14.03.2006 in Germering:
"…mein Bestreben wird sein, den Text so zu ändern, dass … diese Befürchtungen nicht entstehen müssen … Wenn Sie selbst den "worst case" bei der Kalkulation annehmen, kommen Sie auf 8.000, macht 11.000 plus 8.000: 19.000 Starts und Landungen." (…) "Und in diesem Wirtschaftsausschuss bin ich für meine Fraktion … der Berichterstatter; ich bereite die Stellungnahmen, die Position der Fraktion vor. Und am Ende wird das LEP ein Gesamtpaket sein, in dem eine Fülle von Wünschen untergebracht werden muss - und nicht nur die aus Germering, sondern aus dem ganzen Lande."
Und im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, am 11. Mai 2006 führt er aus: "Wir können Herrn Grabherr fragen, was er zu beantragen beabsichtigt, wenn das LEP die qualifizierte Geschäftsfliegerei dort erlaubt. Dann werden wir feststellen, dass wir deutlich unter der Zahl von Flugbewegungen bleiben, die bis zum Jahr 2000 für Oberpfaffenhofen typisch war, nämlich 22 000 bis 23 000."
Status, Flugbewegungen und Flugrouten sollen nun "gerichtlich" geklärt und ihre Einhaltung konsequent kontrolliert werden, schreibt Bocklet in seinem Flugblatt.
Nun sollen also die Komunen und die Betroffenen selbst mit unerhörtem, finanziellen Aufwand und jahrelanger Belastung gerichtlich dagegen kämpfen, was Herr Bocklet mit zu verantworten hat ! Und dafür sollen wir Bürger ihn am 28. September auch noch wählen !
Übrigens: Der Status Sonderflughafen kann sich alleine durch seine Nutzung ändern, eine Ausweitung der Flugbewegungen kann durch Änderungsantrag der EDMO vom Luftamt jederzeit genehmigt werden und die Flugrouten werden vom LBA (Luftfahrtbundesamt) rechtsverordnet (d.h. man kann dagegen nicht klagen).
Nein, Herr Bocklet hat sich nicht für die Germeringer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, er hat die Interessen von EDMO und EADS vertreten.
Geschäfstsführer Rösch des Automobilzulieferers HS Genion hält Flughafen-Pläne für nicht zwingend / Eine Million Euro investiert / Genion feiert Einweihung seiner Räume am Sonderflughafen und spricht sich gegen mehr Flugbetrieb aus!
Mittwoch, 24. Sept. 2008: Mit Lärm leben - gegen Geschäftsfliegerei kämpfenMerkur Online 24.09.2008
Gauting – Mehr Fluglärm ist für Gauting unabwendbar: Weil die Routen zum Flughafen Erding verschoben wurden, fliegen mehr Maschinen über Gauting. Dagegen kann die Gemeinde nichts tun, gegen anderes schon.
Deswegen wird Gauting der Schutzgemeinschaft Fünfseenland beitreten, einem Zusammenschluss von Gemeinden mit dem Ziel, die Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zu stoppen. Das lässt sich Gauting pro Jahr auch über 2000 Euro Mitgliedsbeitrag kosten.
Erst später wird dagegen über die Frage entschieden, ob Gauting den Verein "Fluglärm" unterstützt und damit auch Privatklagen gegen den Geschäftsflugverkehr. Darüber soll erst nach der Wahl debattiert werden. Auch Schondorf will der Schutzgemeinschaft beitreten.
Montag, 22. September 2008: Jets donnern übers Haus
Abendzeitung Online, 22. Sep 2008
OBERPFAFFENHOFEN
In Weßling ist Manfred Schneider geboren und aufgewachsen. Doch der 74-jährige Architekt überlegt, aus dem Fünfseenland wegzuziehen. „Wenn ich draußen sitze, versteh’ ich nimmer, was meine Frau sagt“, so Schneider verärgert zur AZ. Sein Haus liegt in der Schneise des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen.
In aller Früh donnern die Jets schon über sein Haus. „Wo man sich früher ein Grundstück gewünscht hätte, stehen heute sechs zum Verkauf“, sagt Schneider. Insgesamt hätten die Immobilien im Landkreis hunderte Millionen Euro an Wert eingebüßt. Dass eine laufende Klage gegen den Ausbau Erfolg hat, glaubt er nicht. „Aber die Region wird die Politiker bei der Wahl abwatschen. Die Regierung ist für die Erweiterung verantwortlich.“
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Seit Jahren bemühen sich die Betreiber, den Airport für den öffentlichen Flugverkehr zu öffnen. „Mit ihrer Salamitaktik hat die Edmo viel erreicht“, sagt Hansjörg Linder von der Initiative „Bürger gegen Flughafenerweiterung“. „Das Wohl der Bürger bleibt auf der Strecke.“ Auch 2000 Beschäftigte im Tourismusbereich bangen: Das Fünfseenland werde als Erholungsgebiet entwertet.
"Wir sind nicht gegen die High-Tech-Industrie"
Vor allem die Planung des Rollfelds macht Linder Sorgen. Die Flieger könnten im zwei Minuten-Takt landen und starten – mit den derzeit 10000 erlaubten Flügen wäre der Platz nicht ausgelastet. „Wir sind nicht gegen die High-Tech-Industrie “, sagt Linder. „Wir sind gegen die Ausweitung der Betriebsgenehmigung für Geschäftsflieger.“ Die nutze bloß VIP-Reisenden: „Den Reichen, die zur Wiesn mit Privatjets anreisen wollen.“ Die Gebühr für Start und Landung liegt bei rund 250 Euro. Hochgerechnet verdient der Flughafen bis zu 1,25 Millionen Euro – ein Pappenstiel. „Das läuft, bei Berücksichtigung der zusätzlichen Betriebsausgaben auf plus-minus Null raus“, so Linder. Er ist überzeugt, dass es zur Ausweitung kommt – damit Oberpfaffenhofen sich überhaupt rentiert.
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